AGB

Arztlich verantwortete Labordiagnostik

Medizinische_Beauftragung_Version: v1-2026-01-09
Stand: 11.01.2026


1. Geltungsbereich, Anbieter, Vorrang dieser Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Beauftragung und Durchführung ärztlich verantworteter labormedizinischer Diagnostik (nachfolgend „Diagnostikauftrag“) über die Online-Beauftragungsstrecke des Anbieters sowie ergänzend für Diagnostikaufträge, die im Rahmen einer Vor-Ort-Sprechstunde angebahnt oder durchgeführt werden, soweit Fragebogen, Befundbereitstellung, Abschlussdokumentation und Abrechnung über die Vagusway-App erfolgen.
  2. Anbieter (Praxis): Dr. med. Bahtier Kurbanov, Facharzt für Laboratoriumsmedizin
    Anschrift: Zur Mesche 20, 16816 Neuruppin
    E-Mail: info@vagusway.eu 
  3. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als der Patientin/dem Patienten abgeschlossen werden, gelten diese Regelungen für diese Person entsprechend.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Begriffe und Einordnung der Leistung

  1. „Diagnostikauftrag“: Auftrag zur labormedizinischen Untersuchung einschließlich ärztlicher Indikationsprüfung (Annahmevorbehalt), Analytik, Plausibilitätskontrolle, medizinischer Einordnung und Befundbereitstellung.
  2. „Probenentnahmeset“: Hilfsmittel zur Probengewinnung und Logistik, ausschließlich zur Durchführung des Diagnostikauftrags; unselbständige Nebenleistung.
  3. „Portal/App“ / „Vagusway-App“: datenschutzgesicherte Umgebung zur Bereitstellung des orderbezogenen Fragebogens, Status (Go/Refund), Befunden, Abschlussdokumentation sowie Rechnungen.

 

3. Vertragsart: Behandlungsvertrag (medizinische Dienstleistung)

  1. Vertragsgegenstand ist eine medizinische Dienstleistung im Sinne eines Behandlungsvertrags gemäß §§ 630a ff. BGB: ärztlich verantwortete Labordiagnostik einschließlich Indikationsprüfung, Analytik und Befundbereitstellung.
  2. Es wird kein bestimmter Befund und kein Therapieerfolg geschuldet, sondern die fachgerechte Durchführung nach aktuellem medizinischem Standard.
  3. Der Anbieter erbringt ausschließlich privatärztliche Leistungen. Vertragsärztliche GKV-Leistungen werden nicht angeboten.

 

4. Ablauf (end-to-end), Vertragsschluss, Annahmevorbehalt

4.1. Vertragsschluss / Annahme:

Der Diagnostikauftrag steht unter ärztlichem Annahmevorbehalt. Ein verbindlicher Behandlungsvertrag kommt erst zustande mit der ärztlichen Freigabe (Go) oder spätestens konkludent durch Beginn bzw. Durchführung der medizinischen Laborleistung (z. B. Analytik). Der bloße Eingang einer Online-Beauftragung, die Anlage eines App-Kontos oder die Bereitstellung eines Probenentnahmesets stellt für sich noch keine Annahme dar.

4.2. Vor-Ort-Sprechstunde (Praxis) – ergänzender Ablauf:

Sofern Vor-Ort-Termine angeboten werden, kann der Diagnostikauftrag auch im Rahmen einer Sprechstunde erfolgen. In diesem Fall wird die medizinische Indikation unmittelbar ärztlich vor Ort gestellt; erforderliche Proben werden – je nach Untersuchung – vor Ort entnommen oder vor Ort medizinisch angeleitet. Der weitere Prozess (Laboranalyse, Befundbereitstellung, Abschlussdokumentation und Rechnung/Schlussrechnung) erfolgt entsprechend dieser AGB über die Vagusway-App.

Der Prozess ist Bestandteil der Leistung und wird wie folgt durchgeführt:

  1. Online-Beauftragung: Die Patientin/der Patient wählt diagnostische Leistungen aus und beauftragt diese verbindlich.
  2. Zahlung (Vorauszahlung): Es erfolgt eine Vorauszahlung zur Prozess- und Leistungsvorbereitung (Ziffer 10).
  3. App-Konto / Einladung: Nach Beauftragung wird für die Patientin/den Patienten ein persönliches Konto in der Vagusway-App angelegt bzw. einem bestehenden Konto zugeordnet. Die Patientin/der Patient erhält eine separate E-Mail-Einladung zur Nutzung der Vagusway-App und zum Ausfüllen des orderbezogenen Indikationsfragebogens.
  4. Orderbezogener Fragebogen (in der App): Bereitstellung eines bestellbezogenen medizinischen Fragebogens (inkl. Uploadmöglichkeit für Vorbefunde) in der Vagusway-App; Zuordnung bestellbezogen.
  5. Ärztliche Indikationsprüfung (Annahmevorbehalt): Entscheidung bestellbezogen über Freigabe (Go), Teilfreigabe oder Ablehnung mit Erstattung (Refund); die Statusmitteilung erfolgt über die Vagusway-App und/oder per E-Mail-Benachrichtigung.
  6. Bereitstellung von Hilfsmitteln / Probenentnahme: Bereitstellung von Hilfsmitteln (z. B. Probenentnahmeset/Anleitung) und Probenversand durch die Patientin/den Patienten, soweit die Probenentnahme nicht vor Ort erfolgt.
  7. Laboranalyse / Befund: Laboranalyse im Labor der Praxis; Befundbereitstellung in der Vagusway-App.
  8. Abschluss / Rechnung: Abschlussdokumentation und Rechnung/Schlussrechnung werden in der Vagusway-App bereitgestellt; zusätzlich kann eine Benachrichtigung per E-Mail erfolgen.

5. Orderbezogener Fragebogen – Mitwirkungspflichten

  1. Der Fragebogen dient der medizinischen Indikationsprüfung, Qualitätssicherung und der fachgerechten Durchführung der Diagnostik.
  2. Die Patientin/der Patient ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und relevante Vorbefunde – soweit vorhanden und zumutbar – hochzuladen.
  3. Fehlende, unklare oder widersprüchliche Angaben können Rückfragen auslösen oder zur Teilfreigabe bzw. Ablehnung/Refund führen.

6. Ärztlicher Annahmevorbehalt / Indikationsstellung 

  1. Der Anbieter kann den Diagnostikauftrag ganz oder teilweise ablehnen, insbesondere wenn:
    • keine medizinische Indikation erkennbar ist,
    • Warn-/Alarmsymptome („Red Flags“) vorliegen,
    • Angaben fehlen oder widersprüchlich sind,
    • die Durchführung berufsrechtlich/medizinisch nicht vertretbar ist,
    • Probenqualität/Logistik eine valide Analytik verhindert oder wesentlich einschränkt.
  2. Ergebnisse der Prüfung:
    • Go (Freigabe): Durchführung wie beauftragt.
    • Teilfreigabe: Durchführung einzelner Analysen, andere Analysen werden nicht durchgeführt.
    • Refund (Ablehnung): Auftrag wird nicht durchgeführt; Erstattung nach Ziffer 12.
  3. Mehrfachbeauftragungen / mehrere Themenbereiche: Bei mehreren beauftragten Diagnostiken innerhalb einer Beauftragung erfolgt die Entscheidung analysenbezogen. Teilfreigaben und Teil-Erstattungen sind möglich. Ein orderbezogener Fragebogen kann mehrere Analysen gemeinsam abdecken, soweit medizinisch vertretbar.


7. Probenentnahme, Versand, Probenqualität

  1. Proben sind nach Anleitung zu gewinnen und zeitnah zu versenden, soweit die Probenentnahme nicht vor Ort erfolgt.
  2. Bei unzureichender Probenqualität, verspätetem Versand oder fehlerhafter Entnahme kann:
    • eine Wiederholung erforderlich sein,
    • nur eine Teilanalyse möglich sein,
    • die Analyse medizinisch nicht sinnvoll/durchführbar sein.
  3. Der Anbieter entscheidet medizinisch über das weitere Vorgehen und informiert über die Vagusway-App und/oder per E-Mail.
  4. Bei Vor-Ort-Sprechstunde erfolgt die Probenentnahme – je nach Untersuchung – in der Praxis; Versandpflichten bestehen dann nur, soweit eine Probenentnahme außerhalb der Praxis medizinisch vorgesehen ist.

 

8. Befund, Einordnung, Grenzen der Leistung

  1. Der Befund wird in der Vagusway-App bereitgestellt oder per Post versendet.
  2. Der Befund dient der medizinischen Orientierung im Rahmen der Labordiagnostik und ersetzt nicht die unmittelbare ärztliche Untersuchung vor Ort bei akuten Beschwerden.
  3. Bei Warn-/Alarmsymptomen oder akuter Verschlechterung ist unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

9. Vagusway-App – Zugang, elektronische Kommunikation, Zustellung

  1. Fragebogen, Status (Go/Refund), Befunde, Abschlussdokumentation und Rechnungen werden über eine datenschutzgesicherte Vagusway-App bereitgestellt.
  2. Die Patientin/der Patient ist verpflichtet,
    • die App-Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
    • die in der Beauftragung angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten,
    • den Empfang von Benachrichtigungen technisch zu ermöglichen (z. B. Postfach-Kapazität, Spam-Filter, korrekte Adresse).
  3. Medizinisch erforderliche Rückfragen und Statusinformationen dürfen über die Vagusway-App und/oder per E-Mail kommuniziert werden.
  4. Zugangsfiktion: Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie in der Vagusway-App bereitgestellt wurden und eine Benachrichtigung an die im Diagnostikauftrag hinterlegte E-Mail-Adresse versendet wurde, es sei denn, der Anbieter hat Kenntnis von einer Unzustellbarkeit.

 

10. Vergütung, Vorauszahlung, GOÄ, Schlussrechnung

  1. Die Vergütung richtet sich nach den im Beauftragungsprozess ausgewiesenen Kosten und erfolgt im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), soweit und sobald eine GOÄ-Abrechnung einschlägig ist.
  2. Die im Rahmen der Online-Beauftragung geleistete Zahlung ist eine Vorauszahlung (Vorschuss/Abschlagszahlung) zur Vorbereitung und Durchführung des Diagnostikauftrags (u. a. Prozessvorhaltung, Organisation, Logistik, Hilfsmittelbereitstellung). Sie ist keine GOÄ-Schlussrechnung und keine Abrechnung ärztlicher Leistungen vor Leistungserbringung. Die Vorauszahlung wird als Vorschuss erhoben und begründet für sich allein noch keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Untersuchung, sofern der Diagnostikauftrag nicht freigegeben wird (Annahmevorbehalt).
  3. Wertersatz bei Widerruf nach Leistungsbeginn: Widerruft die Patientin/der Patient nach ausdrücklichem Verlangen des Leistungsbeginns vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann der Anbieter Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  4. Die GOÄ-Schlussrechnung wird erst nach Erbringung der ärztlichen Leistung erstellt (z. B. nach Indikationsprüfung/Freigabe, Analytik und Befunderstellung – je nach Leistungsstand). Die Vorauszahlung wird auf die Schlussrechnung angerechnet.
  5. Art und Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen können sich medizinisch/organisatorisch (z. B. Teilfreigabe, Probenqualität) ändern. In diesen Fällen erfolgt eine Korrektur über die Schlussrechnung; zu viel gezahlte Beträge werden nach Maßgabe von Ziffer 12 anteilig erstattet.
  6. In diesen AGB werden keine festen Einzelpreise für Hilfsmittel/Material festgeschrieben; maßgeblich sind die Angaben im Beauftragungsprozess und die Schlussrechnung/Abschlussdokumentation.

 

11. Erstattung (Refund), Teil-Erstattung, Abbruch

  1. Bei Ablehnung (Refund) vor Durchführung der Analytik erfolgt eine Erstattung der gezahlten Beträge, soweit nicht bereits vergütungsrelevante medizinische/organisatorische Leistungen erbracht wurden (z. B. ärztliche Indikationsprüfung, Dokumentation, bestellbezogene Prozessleistungen).
  2. Bei Teilfreigabe erfolgt eine anteilige Erstattung für nicht freigegebene Leistungsanteile, wiederum soweit nicht bereits Leistungen hierfür erbracht wurden.
  3. Wird die Durchführung unmöglich oder wesentlich erschwert, weil Mitwirkungspflichten verletzt werden (z. B. Fragebogen wird nicht ausgefüllt, Probe wird nicht eingesendet, grob fehlerhafte Entnahme/Versand), kann eine Erstattung ganz oder teilweise entfallen, soweit der Anbieter bereits Leistungen erbracht hat.

 

12. Widerruf (Verbraucher)

  1. Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.
  2. Verlangt die Patientin/der Patient ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der medizinischen Leistung beginnt, kann der Leistungsbeginn insbesondere mit der ärztlichen Indikationsprüfung (Go) und/oder mit Beginn der Analytik nach Probeneingang erfolgen.
  3. Im Fall eines Widerrufs nach Leistungsbeginn schuldet die Patientin/der Patient Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  4. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und die Patientin/der Patient zuvor (i) ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und (ii) bestätigt hat, dass sie/er mit vollständiger Leistungserbringung das Widerrufsrecht verliert, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  5. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden im Beauftragungsprozess bereitgestellt und sind verbindlich.

 

13. Patientenstatus, Selbstzahlerhinweise, Erstattungsfähigkeit

  1. Die Leistungen richten sich an privat krankenversicherte Patientinnen/Patienten sowie an Selbstzahler.
  2. Gesetzlich krankenversicherte Patientinnen/Patienten nehmen Leistungen ausschließlich als Selbstzahler in Anspruch. Eine Erstattung durch gesetzliche Krankenkassen ist regelmäßig nicht möglich oder vom Einzelfall abhängig.
  3. Die Patientin/der Patient ist für die Klärung einer möglichen Kostenerstattung gegenüber einem Kostenträger selbst verantwortlich.

 

14. Probenentnahmeset – Zweckbindung und Eigentum

  1. Das Probenentnahmeset dient ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung des Diagnostikauftrags und darf nicht zweckentfremdet verwendet werden.
  2. Das Probenentnahmeset verbleibt – mit Ausnahme der eingesandten Probe – im Eigentum des Anbieters.

 

15. Rücksendungen aus dem Ausland

  1. Rücksendungen aus dem Ausland erfolgen ausschließlich auf Verantwortung und Kosten der Patientin/des Patienten.
  2. Unfreie Sendungen sowie Rücksendungen ohne vorherige schriftliche Abstimmung werden nicht angenommen.
  3. Eine Erstattung von Versandkosten oder Gebühren im Zusammenhang mit nicht abgestimmten Rücksendungen ist ausgeschlossen.

 

16. Abrechnungsstelle (PVS)

Der Anbieter kann zur Abwicklung des Forderungsmanagements eine private Verrechnungsstelle (PVS) einsetzen. Der Anbieter bleibt Inhaber der Forderung. Die PVS kann eigene Formulare/Einwilligungen verwenden, die der Patientin/dem Patienten bereitgestellt werden.

 

17. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  3. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

 

18. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Sie beschreibt insbesondere die Verarbeitung im Portal/App einschließlich Upload von Vorbefunden, Aufbewahrung und Löschfristen.

 

19. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute/juristische Personen: Sitz der Praxis. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

20. Elektronische Widerrufsfunktion

Verbraucherinnen und Verbraucher können ein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht auch über die auf unserer Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion ausüben. Die elektronische Widerrufserklärung wird nach Eingabe der erforderlichen Angaben und nach einem gesonderten Bestätigungsschritt an uns übermittelt.

Eine Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang der Widerrufserklärung mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs. Sie stellt keine Anerkennung der rechtlichen Wirksamkeit des Widerrufs, keine Zusage einer Erstattung und keine abschließende Entscheidung über das Bestehen oder den Umfang eines Widerrufsrechts dar.

Die inhaltliche, medizinisch-organisatorische und rechtliche Prüfung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Widerrufsfrist, des Vertragsschlusses, eines etwaigen Beginns oder Abschlusses der medizinischen Leistung, eines möglichen Wertersatzes sowie des Zustands eines bereitgestellten Probenentnahmesets.

Die weiteren Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Rücksendung, zu Probenentnahmesets, zu Hygiene- und Versiegelungsanforderungen, zum Wertersatz und zum Erlöschen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer jeweils geltenden Widerrufsbelehrung.